Nutzungsberdingungen

1. Allgemeines

1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Bedingungen“) gelten für die Nutzung der mobilen MoinZen-App (die „App“) und der Webseite https://moinzen.org (die „Webseite“ oder die „Plattform“; App und Webseiten werden zusammen auch als die „Dienste“ bezeichnet) durch Sie (der „Nutzer“, „Sie“, „Ihr“). Die Dienste werden von Sandra Cramm, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach („MoinZen“, „wir“, „uns“) erbracht.

1.2 Die Plattform bietet Ihnen die Möglichkeit zur einfachen Interaktion mit anderen Nutzern. Sie können Nachrichten, Bilder und Videos mit anderen Nutzern teilen. Sobald Sie Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, können andere Nutzer diese in der App oder auf der Webseite aufrufen. Weiterführende Informationen über die App finden Sie auf den Webseiten.

2. Erstellung eines Kontos/Account

2.1 Um Moinzen nutzen zu können, müssen Sie die vorliegenden Bedingungen beim ersten Öffnen der App oder der Webseite akzeptieren. Mit der Annahme der Nutzungsbedingungen (im Allgemeinen durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche) sendet der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags (der „Vertrag“). MoinZen nimmt das Angebot des Nutzers an, indem die entsprechenden Dienste für den Nutzer erbracht werden. MoinZen ist jedoch nicht verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag mit dem Nutzer abzuschließen.

2.2 Es können sich nur Nutzer anmelden nutzen, die über 14 Jahre alt sind. Sie werden im Registrierungsprozess für die Plattform gebeten, Ihr Alter zu bestätigen. Falls Sie unter 14 Jahre alt sind, sind Sie nicht berechtigt, MoinZen zu nutzen.

2.3 Die Nutzung der Dienste ist für Sie kostenlos.

3. Recht auf Nutzung der Dienste; unser Recht zur Nutzung Ihrer Inhalte

3.1 Nach Abschluss des Vertrags (siehe Paragraph 2.1) gewährt Ihnen MoinZen – vorbehaltlich der Beschränkungen in den Nutzungsbedingungen (siehe insbesondere Paragraph 4 und 6) – ein eingeschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht lizenzierbares Recht auf Nutzung der Plattform für den vorgesehenen Zweck und für die Dauer des Vertrages.

3.2 Sie erteilen uns Ihr Einverständnis zur Nutzung der von Ihnen auf der Plattform veröffentlichten Beiträge („Nutzerinhalte“/ “nutzergenerierte Inhalt”) (insbesondere der Inhalte, die durch Rechte geistigen Eigentums geschützt sind), um für Sie die entsprechenden Dienste auf der Plattform zu erbringen (in diesem Zusammenhang und für diese Zwecke sind wir insbesondere berechtigt, die Nutzerinhalte darzustellen, zu nutzen, zu verteilen, zu verändern, auszuführen, zu vervielfältigen, zu kopieren, öffentlich aufzuführen oder auszustellen, zu übersetzen oder abgeleitete Arbeiten zu erstellen (diese Nutzungsarten werden zusammen als „Nutzungsrechte“ bezeichnet)). Die Lizenz im vorstehenden Abschnitt wird uns kostenlos und zum Zweck der Erbringung der Dienste für Sie gewährt.

3.3 Wir sind zudem berechtigt, die Nutzerinhalte auf unseren Social Media-Seiten (z. B. Facebook) zu verwenden und/oder in (bzw. in Verbindung mit) anderen Veröffentlichungen (z. B. für eine Berichterstattung in Zeitschriften) zu nutzen, ohne dass Ihnen weitere Gegenleistungen zustehen. In diesen Fällen und für diese Zwecke verfügen wir zudem über die entsprechenden Nutzungsrechte.

4. Beschränkungen für die Nutzung der Dienste

4.1 Sie dürfen die in der App und auf den Webseiten bereitgestellten Dienste nur zu den vorgesehenen Verwendungszwecken der Dienste nutzen. Jede andere Verwendung der Dienste, die Ihnen nicht ausdrücklich in den vorliegenden Bedingungen gestattet wurde, ist nicht zulässig und fällt in Bezug auf App und Webseite nicht unter die Ihnen in Paragraph 3.1 gewährte Lizenz. Sie müssen sich insbesondere jederzeit an die Nutzungsbeschränkungen und Pflichten aus Paragraph 4.2 bis 4.3 und 6 halten.

4.2 Der Nutzer stimmt zu, keine der nachstehend genannten Inhalte in der App und/oder auf den Webseiten zu veröffentlichen:

• illegale oder rechtswidrige Inhalte;
• Inhalte, die diffamierend, beleidigend, verleumderisch, moralisch anstößig, obszön oder pornografisch sind, die eine Diskriminierung beinhalten; Inhalte, die eine Straftat darstellen oder/oder Gewalt und/oder Terrorismus und/oder Rassismus verherrlichen oder dazu aufrufen;
• Inhalte, die Hassreden beinhalten oder andere Nutzer der Dienste belästigen;
• Inhalte, die personenbezogene Daten anderer Personen enthalten oder andere Personen auf sonstige Weise identifizierbar machen (dies beinhaltet auch die Veröffentlichung von Bildern anderer Personen), es sei denn, die andere Person hat dieser Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt, oder es gibt eine gesetzliche Regelung, die diese Veröffentlichung im Einzelfall ohne die entsprechende ausdrückliche Zustimmung der anderen Person gestattet;
• Werbung für kommerzielle Produkte und Dienstleistungen, die von uns nicht genehmigt wurde, und/oder die Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie z. B. Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);
• Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen (wie z. B. Urheberrechte, Warenzeichen);
• Inhalte, die Betriebsgeheimnisse von Drittparteien enthalten (zumindest, wenn die entsprechende Offenlegung dieser Informationen gegen geltendes Recht verstößt);
• Inhalte, die andere Nutzer beleidigen und/oder sexuell anzüglich sind;
• Falschnachrichten (“fake news”);
• Kettenbriefe.

Wir behalten uns das Recht vor, Nutzerinhalte und Webseiten-Nutzerinhalte zu löschen, die gegen die Bestimmungen aus Paragraph 4.2 verstoßen.

4.3 Mit der Nutzung der Dienste verpflichtet sich der Nutzer:

• in den Diensten keine schädlichen Programme zu implementieren oder die Dienste und/oder die Nutzer der App und/oder der Webseite auf andere Weise mit Daten anzugreifen, die Viren, Würmer, Trojaner oder andere Malware und/oder Spam-Nachrichten enthalten;
• keine Aktionen durchzuführen, die die Funktionsfähigkeit und/oder die Sicherheit der technischen Infrastruktur von MoinZen für die Dienste gefährden könnten (insbesondere Aktionen, die die genannte Infrastruktur überlasten) und/oder das Erscheinungsbild der Dienste beeinträchtigen könnten;
• ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von MoinZen keine Drittparteien-Webseiten (z.B. (Social Media) Fanseiten), Apps und Plattformen zu erstellen, bauen und/oder betreiben, die vollständig oder zum Großteil aus Kompilationen der Inhalte bestehen, die von anderen Nutzern in der App und/oder auf der Webseite veröffentlicht wurden (diese Nutzerinhalte werden auch „Drittparteien-Inhalte“ genannt; diese Drittparteien-Webseiten, Apps und Plattformen werden auch „Drittparteien-Plattformen“ genannt.
• andere Nutzer der App und /oder Webseite nicht zu belästigen, einzuschüchtern, zu stalken oder auf sonstige Weise zu bedrohen; keine Automatisierungssysteme und/oder -software einzusetzen, um Daten aus den Diensten zu extrahieren (einschließlich Drittparteien-Inhalte und -Dienste-Inhalte (siehe Definition in nachfolgendem Paragraph 6.1)), insbesondere, wenn diese Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt und/oder auf Drittparteien-Plattformen veröffentlicht werden;
• Drittparteien nicht dabei zu unterstützen, Daten aus den Diensten zu extrahieren (einschließlich Drittparteien-Inhalte und Dienste-Inhalte (siehe nachstehende Definition in Paragraph 6.1)), insbesondere, wenn diese Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt und/oder auf Drittparteien-Plattformen veröffentlicht werden;
• nicht ohne die Genehmigung der jeweiligen Nutzer auf die Konten anderer Nutzer zuzugreifen;

5. Weitere Pflichten des Nutzers

5.1 Sie sind verantwortlich für die Posts, die von Ihnen oder auf Ihrem Gerät erstellt werden. Wir können keine Gewähr dafür übernehmen, dass alle Drittparteien-Inhalte wahr und zutreffend sind. Im Allgemeinen überprüfen wir nicht (proaktiv), ob die von einem Nutzer veröffentlichten Inhalte wahr und zutreffend sind und/oder gegen geltendes Recht verstoßen.

5.2 Um zu verhindern, dass Ihr Gerät und/oder Ihr Konto durch Drittparteien kompromittiert wird (z. B. durch Malware), müssen Sie alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, insbesondere müssen Sie die aktuellen Updates für Ihr Gerät (insbesondere Updates für das Betriebssystem von Geräten) und die App stets umgehend installieren.

5.3 Falls Sie Kenntnis von Sicherheitslücken in den Diensten oder von wesentlichen Verstößen gegen die vorliegenden Bedingungen durch andere Nutzer erlangen, sind wir dankbar, wenn Sie diese melden (über das Formular in der App oder auf den Webseiten).

6. Verfügbarkeit / Systemausfall

Insofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, bemühen wir uns, die Dienste rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Wir können jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit übernehmen. Die Nutzung kann gegebenenfalls aufgrund von Kapazitätsengpässen, aus Gründen der Sicherheit oder Systemintegrität oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemäße und/oder bessere Erbringung der Dienste vorübergehend eingeschränkt werden. In diesen Fällen wird MoinZen die berechtigten Interessen der Kunden berücksichtigen, z. B. durch rechtzeitige Information (sofern möglich).

7. Haftungsbeschränkung

7.1 MoinZen haftet gegenüber dem Nutzer gemäß den Bestimmungen der geltenden Produkthaftungsgesetze, im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, falls MoinZen eine etwaige Garantie übernimmt, sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (den so genannten „Kardinalpflichten“) ist MoinZen dem Nutzer gegenüber für die entstehenden Schäden ersatzpflichtig. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie im Allgemeinen vertrauen können. Kommt die Verletzung einer Kardinalpflicht jedoch lediglich durch eine leichte Fahrlässigkeit zustande und hat keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge, sind die Schadensersatzansprüche des Nutzers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 In allen anderen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegen MoinZen – unabhängig von ihrer gesetzlichen Grundlage, insbesondere aufgrund der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder von Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung zwischen dem Nutzer und MoinZen durch MoinZen, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen oder aufgrund von unerlaubten Handlungen – ausgeschlossen.

7.4 In dem Umfang, in dem die Haftung von MoinZen gemäß Paragraph 7 beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MoinZen.

7.5 Alle Haftungsprivilegien, z. B. gemäß Paragraph 8–11 des deutschen Telemediengesetzes (TMG) oder Paragraph 598 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), bleiben davon unberührt.

7.6 Die vorgenannten Bestimmungen aus Paragraph 7 bewirken keine Änderung im Hinblick auf die Beweislast zum Nachteil des Nutzers.

7.7 Schadenersatzansprüche des Nutzers verjähren nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Entschädigung

Der Nutzer verpflichtet sich, MoinZen für alle Verluste, Auslagen, Haftungen, Schäden und Ansprüche (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten), die aus einer schuldhaften Verletzung der Nutzerpflichten gemäß den vorliegenden Bedingungen durch den Nutzer resultieren, zu entschädigen, zu verteidigen und von der Haftung freizustellen.

9. Verweise auf andere Webseiten / Inhalte

Soweit die Dienste Links und Verweise auf Drittparteien enthalten, insbesondere auf die Webseiten Dritter, haben wir keinen Einfluss auf das aktuelle und künftige Design und die Inhalte der verlinkten Webseiten und können daher keine Haftung übernehmen. Die Nutzung der von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko. Sollten Sie feststellen, dass wir Seiten mit illegalen oder fragwürdigen Inhalten verlinkt haben oder in anderer Form darauf verweisen, teilen Sie uns dies bitte mit, damit wir den Link schnellstmöglich entfernen können.

10. Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten, soweit dies in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien erforderlich ist.

11. Sperrung der Dienste für Nutzer

MoinZen kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer (vorübergehend) sperren, insbesondere

• im Fall des Missbrauchs oder der betrügerischen Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder bei begründetem Verdacht auf den Missbrauch oder die betrügerische Nutzung der Dienste durch den Nutzer;
• falls sich der Nutzer nicht an die wesentlichen Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen hält (insbesondere an die Bestimmungen im vorgenanntem Paragraph 4 und 6);
• falls die App auf einem Smartphone genutzt wird, auf dem Nutzungseinschränkungen oder Sicherheitsfunktionen des Herstellers außer Kraft gesetzt oder ansonsten gesperrte Funktionen aktiviert wurden; und /oder

Für die Dauer der jeweiligen Sperre eines Nutzers für die Nutzung der Plattform endet die dem Nutzer gemäß Paragraph 3.1 gewährte Lizenz.

12. Vertragsauflösung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Daneben bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund unberührt. MoinZen ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, und zwar insbesondere:
• im Fall des Missbrauchs oder der betrügerischen Nutzung der Dienste durch den Nutzer oder bei begründetem Verdacht auf den Missbrauch oder die betrügerische Nutzung der Dienste durch den Nutzer,
• falls sich der Nutzer nicht an die wesentlichen Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen hält (insbesondere an die Bestimmungen in vorstehendem Paragraph 4 und 6); und/oder
• falls die App auf einem Smartphone genutzt wird, auf dem Nutzungseinschränkungen oder Sicherheitsfunktionen des Herstellers außer Kraft gesetzt oder ansonsten gesperrte Funktionen aktiviert wurden.

13. Kontakt

Für Beschwerden, Feedback oder Fragen zu den Diensten wenden Sie sich bitte an unser Support-Team (siehe Kontakt-Info auf den Webseiten oder in der App).

14. Verschiedenes

14.1 Unter bestimmten Umständen muss MoinZen die vorliegenden Nutzungsbedingungen gegebenenfalls ändern und/oder ergänzen (z. B. im Fall von Änderungen an den für die App geltenden Rechtsvorschriften). In diesem Fall wird MoinZen den Nutzer in geeigneter Form über die entsprechenden Änderungen der Bedingungen informieren. Bei Nutzung der Plattform erfolgt dies in der Regel, sobald die Plattform vom Nutzer (erneut) geöffnet wird. Der Nutzer wird dann gebeten, den geänderten Bedingungen zuzustimmen. Falls der Nutzer nicht zustimmt oder die Bestätigung der geänderten Bedingungen verweigert,  hat der Nutzer das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß vorstehendem Paragraph 12, und MoinZen hat das Recht auf (a) fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß vorstehendem Paragraph 12, vorausgesetzt dass die entsprechende Kündigung für MoinZen erforderlich erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, und (b) das Recht, die Nutzung der Plattform gemäß vorstehendem Paragraph 11 für den Nutzer zu sperren, vorausgesetzt dass MoinZen die entsprechende Sperre erforderlich erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. MoinZen wird den Nutzer über die vorgenannten möglichen Konsequenzen einer Ablehnung der geänderten Nutzungsbedingungen durch den Nutzer informieren, wenn dem Nutzer die entsprechenden geänderten Bedingungen bekannt gegeben werden.

14.2 MoinZen ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren in einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.3 Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.

14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung muss dann durch eine durchführbare Bestimmung ersetzt werden, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten.

Stand: Juni 2022